Politik hautnah – Vom Entwurf zum Gesetz

Nach langen Diskussionen im Bayerischen Landtag wurde die neue Schulreform an bayerischen Schulen durchgesetzt: Entgegen dem Willen der SPD bleibt die Regelung des Sitzenbleibens erhalten, während die gemeinsame Grundschulzeit, durch das Bemühen von Schwarz-Gelb, von derzeit vier auf fünf Jahre verlängert wird. Außerdem wird die Klassenstärke in jeder Klasse, egal welcher Schulart, auf maximal 20 Schüler reduziert. Dazu sollen 8000 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Dieses Gesetz tritt zu Beginn des neuen Schuljahrs am 1.September in Kraft.
Sicher ist der kluge Leser nun verwirrt darüber, dieses Thema in keiner Zeitung gelesen zu haben. Aber auch kein Wunder! Denn dies ist schließlich kein Beschluss des normalen Landtags, stattdessen entsprechen die Reformen ganz dem Willen der Schüler. Schließlich haben diese sie durchgesetzt, nämlich in dem Planspiel „Der Landtag sind wir“.

Aber jetzt nochmal von Anfang an: Am 21. Februar dieses Jahres fuhr die Klasse 10a unserer Schule zusammen mit Herrn Eisele in den Bayerischen Landtag, dem Maximilianeum in Au-Haidhausen. Neben uns nahmen auch Schüler vom Hildegardis-Gymnasium in Kempten, vom Gymnasium Max-Josef-Stift in München, von der Maria-Ward-Mädchenrealschule in Eichstätt sowie vom Humboldt-Gymnasiums in Vaterstetten teil. Jeweils eine Schule wurde von einem Abgeordneten ausgewählt, wir von Georg Eisenreich (CSU).

Nach dem Empfang mit Getränken und Brezeln wurden wir von der wirklichen Landtagspräsidenten Barbara Stamm begrüßt. Sie betonte besonders, dass die Politik jungen Nachwuchs braucht. Nachdem uns Frank Burgdörfer von der „Forschungsgruppe Jugend und Europa“ erklärt hatte, wie das System von Fraktionen und Ausschüssen im Landtag funktioniere und wie es eigentlich zu fertigen Gesetzen komme, wurden die einzelnen Schüler per Los einer Partei zugewiesen. Während die einen plötzlich Abgeordnete der Freien Wähler, der Grünen oder der SPD waren, gehörten andere der Regierungskoalition, also der CSU oder FDP, an. Und wieder andere gehörten zum Presseteam, welches während dem Planspiel für die neutrale Informationssammlung zuständig war.
Angekommen in den verschiedenen Sitzungssälen der einzelnen Parteien, wurde jedem eine neue Identität zugewiesen, d.h. es wurde zum Beispiel vorgegeben, wie alt man sei und welchen Beruf man ausübe, in welchem Ort man wohne und wie viele Kinder man habe. Jetzt musste sich jeder nur noch einen Namen für seine neues Ich überlegen und schon konnte das Spiel beginnen ...

Nach der ersten, kurzen Fraktionssitzung der einzelnen Parteien fand die erste Plenarsitzung statt, natürlich im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Und wie nicht anders erwartet, kamen die Grünen gleich mal zu spät. Nachdem der Alterspräsident die Sitzung eröffnet hatte, wurde die Anwesenheit aller Ageordneten kontrolliert und die neue Landtagspräsidentin gewählt.

Nach einer Mittagspause mit Buffet ging es weiter in die verschiedenen Ausschüssen, in denen die Tagesordnungspunkte, die Gesetzesentwürfe der CSU für geplante Schulreformen sowie Maßnahmen gegen die Jugendgewalt, stark diskutiert wurden. Und alles war verbunden mit hohem Zeitdruck und ständigen Raumwechel sowie hastigem Gesuche nach dem nächsten – und das in einem rießigem und unbekannten Gebäude!
Danach begaben sich alle wieder in den Plenarsaal, um rein formal noch einmal über das nun veränderte Gesetz abzustimmen. Um keine Zeit zu verlieren, akzeptierten alle das Gesetz. Den Inhalt kennst du ja bereits!
Und dann kam es, das Highlight des Tages: Wir bekamen die Ehre, echten Politikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Nachdem diese beantwortet wurden, fingen sie – so wie Politiker halt sind – eine lauthalse Diskussion über das G8 an.

Und nach ein paar kleineren Gesprächen mit anderen Schülern gingen wir dann zurück nach Fürstenried – erschöpft von dem langen und anstrengenden Tag. Und eines haben wir auf jeden Fall dazugelernt: Politiker mögen villeicht Macken haben, faul sind sie aber ganz und gar nicht!

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